Honorar

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GESETZLICHE GEBÜHREN

Abrechnungen für meine Leistungen gegenüber meiner Mandantschaft regeln sich nach den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vom 05.05.2004 (BGBl I, 717), sofern keine andere Vereinbarung über die Abrechnung getroffen wurde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen der  Bundesrechtsanwaltskammer und den dort zusammengestellten Informationen.

Bei der Erteilung eines Mandats ist die Erstberatung kostenlos.

GEBÜHREN IM FAMILIENRECHT

Für eine Vielzahl von Verfahren im Familienrecht sind feste Verfahrenswerte vorgegeben, nach denen sich dann die Gebühren berechnen.

Anders ist es bei dem Verfahren zur Ehescheidung. In den hiesigen Gerichtsbezirken sind dafür alleine die durchschnittlichen Nettoeinkommen der Eheleute maßgeblich. Das gemeinsame dreifache mtl. Nettoeinkommen der Eheleute bildet dabei den Verfahrenswert der Ehescheidung. Hinzu kommt dann zunächst ein pauschaler Wert i.H.v. € 1.000,00 für den Versorgungsausgleich, auch wenn dieser ausgeschlossen wurde, da der Ausschluss des Versorgungsausgleichs vom Gericht zumindest auf dessen Billigkeit hin zu überprüfen ist.

Sind dann im Rahmen des Verfahrens zum Versorgungsausgleich die Anzahl der auszugleichenden Anwartschaften bekannt, so wird pro Anwartschaft dann 1/10 des Verfahrenswertes des Ehescheidungsverfahren zur Gesamtermittlung des Verfahrenswertes des Versorgungsausgleichs herangezogen. Verdienen beide Ehepartner z.B. € 4.000,00 netto als Familieneinkommen, wird dieses multipliziert mit dem Faktor 3. Es ergibt sich der Verfahrenswert für die Ehescheidung i.H.v. € 12.000,00. Gibt es dann drei auszugleichende Rentenanwartschaften, so beläuft sich der Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich auf € 3.600,00 (3 x 1.200,00). Der Verfahrenswert für das Verfahren insgesamt, nachdem dann die anwaltlichen Gebühren zu berechnen sind, beläuft sich damit statt dann auf € 15.600,00.

In diesem Beispielsfall belaufen sich dann Anwaltshonorar und Gerichtskosten (Stand 2016) auf € 2.543,55 für das Verfahren zur Ehescheidung beim Familiengericht.

Einige Familiengerichte reduzieren das Nettoeinkommen für die Berechnung des Verfahrenswertes noch um Freibeträge in Höhe von ca. € 250,00 pro Kind, wenn Unterhaltspflichten bestehen. Das ist aber nicht zuverlässig. Kalkulieren Sie besser ohne Abzüge!

Nach dem Gesetz kann vorhandenes Vermögen den Verfahrenswert erhöhen, und zwar auch, wenn kein Streit darum besteht. Die Familienrichter fragen aber im norddeutschen Raum sehr selten von sich aus danach. Wenn Sie dies treffen sollte, gibt es unterschiedlich hohe Freibeträge (meist € 120.000,00 Gesamtvermögen). Vom Rest des Vermögens wird dann 5% zum Verfahrenswert hinzuaddiert.

Bei Streit um Unterhalt, Ehewohnung, Vermögen, etc. im Rahmen einer Folgesache des Ehescheidungsverfahrens kommen weitere Werte hierfür hinzu.

Für den Fall, dass eine Partei bzw. ein Beteiligter/eine Beteiligte nicht in der Lage ist, die Prozess- oder Verfahrenskosten aus eigenen Mitteln aufbringen zu können, kann staatliche Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Hier befindet sich der Link zum entsprechenden amtlichen Formular.“

Da immer wieder die Frage nach den Kosten einer Scheidung aufkommt, erscheint es mir wichtig, dies etwas genauer darzustellen.

Honorarvereinbarung

Honorare für Beratung und Gutachtenerstellung sind im RVG nicht mehr festgelegt und daher zwischen Mandanten und Rechtsanwalt frei verhandelbar. Ich empfehle meiner Mandantschaft eine Honorarvereinbarung, der entweder eine Stundenbasis zu Grunde liegt oder ein pauschalisiertes Honorar.

Für alle anderen Tätigkeiten des Rechtsanwaltes kann ebenfalls eine Honorarvereinbarung geschlossen werden. Ich verweise darauf, dass bei einem Obsiegen lediglich die Kosten berechnet werden, die auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erstattungsfähig sind.

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STEUERLICHE ABSETZBARKEIT

Anwalts- und Gerichtskosten – in Verbindung mit einem Eheverfahren – sind hinsichtlich der Ehescheidung und des Versorgungsausgleichs als zwangsläufig entstanden anzusehen und als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Kosten und Anwaltsgebühren für Entscheidungen außerhalb des Zwangsverbundes in Eheverfahren oder Kosten für außergerichtliche Regelungen in Verbindung mit der Ehescheidung werden nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt (Urteil BFH vom 20.01.2016; VI R 66/12).

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